postheadericon Gegen-Abmahnung: FAQ Teil 4 - Die Schutzschrift

4. Die Schutzschrift nach Abmahnung

Viele Anwälte empfehlen nach Abmahnung eine Schutzschrift. Soll keine geänderte (modifizierte) Unterlassungserklärung abgegeben werden, so ist dies besser als "nichts tun". Die Abmahnung bietet auch einen Hinweis zu dem Inhalt, den einen Schutzschrift haben sollte.

Dennoch ist der Anwendungsbereich und der möglich Erfolg einer Schutzschrift eher begrenzt: Ein Mandant, der diesen Weg wählen will, sollte Funktion und Grenzen der Schutzschrift kennen und andererseits eine Belehrung über den "sichersten Weg" der vorsorglichen und geänderten Unterlassungserklärung erhalten haben. Eine gesetzliche Regelung der "Schutzschrift" besteht nicht. Beachten Sie daher die zurückhaltende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), die hier ebenfalls in Auszügen zitiert wird.

Informationen zu Alternative zur Schutzschrift: Die geänderte (modifizierte) Unterlassungserklärung:

Zu: Unterlassungserkl.

Hier einige Informationen zu den Möglichkeiten und Grenzen einer Schutzschrift nach Abmahnung:

a) Frage: Was ist eine Schutzschrift?

Antwort: Eine Schutzschrift ist der Versuch, tatsächlich rechtliches Gehör vor Erlass einer einstweiligen Verfügung zu erlangen. Wie unverbindlich eine Schutzschrift ist, zeigt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), als oberstem Zivilgericht zu diesem Thema:

"Ein Antrag in einer vorsorglich eingereichten Schutzschrift leitet kein Verfahren ein. Die Schutzschrift bringt kein Verfahren in Gang, sondern äußert sich zu einem erwarteten Verfahren.

... auch nach Stellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (ist) zunächst kein Raum für Sachanträge des Antragsgegners (hier: des Abgemahnten) ist, solange dieser nicht in das Verfahren einbezogen worden ist. Das Gericht hat zwar auch in diesem Verfahrensstadium Ausführungen, die der Antragsgegner in einer Schutzschrift zu dem erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemacht hat, bei seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, wenn ihm die Schutzschrift zur Kenntnis kommt (Art. 103 Abs. 1 GG). Dabei kommt es aber allein auf das tatsächliche und rechtliche Vorbringen in der Schutzschrift an. (...) Ein Antrag kann in diesem Stadium des Verfahrens nur eine Anregung des Antragsgegners an das Gericht sein, in einer bestimmten Weise zu verfahren oder zu entscheiden."

BGH, in: Beschl. v. 13.2.2003 - I ZB 23/02 - Kosten der Schutzschrift I

FAQ Abmahnungen

b) Frage: Wann hilft eine Schutzschrift überhaupt?

Rechtsgebiete: Eine Schutzschrift kann nach Abmahnung von Verstößen nach Wettbewerbs- oder Markenrecht helfen: Wenn ein Wettbewerbsverhältnis gar nicht besteht, der mit der Abmahnung vorgeworfene Verstoß gar nicht begangen wurde oder der Abgemahnte besser bzw. ältere Rechte vorweisen kann und der Abmahner unberechtigt abmahnt.

Eine Schutzschrift kann ggf. im Domain-Recht helfen, doch ist es schwierig das Gericht des Verfügungsverfahrens zu ermitteln: Die Kanzlei Exner hat so ein Verfahren vertreten, bei dem die Parteien aus dem Land Sachsen kamen, der Gegenanwalt aus München und das Verfahren vor dem LG Köln (!) stattfand. Dabei hat das LG Köln die Zuständigkeitsrüge seinerzeit mit dem probaten so genannten "fliegenden Gerichtsstand" abgelehnt.

Beim Filesharing hilft eine Schutzschrift in der Regel nicht.

Einwände: Ebenso ist eine Schutzschrift nicht geeignet den Einwand zu erheben, der Abmahner und Gegner begehe auch (gleiche) Rechtsverstöße. Hier kann nur eine "Gegen-Abmahnung" helfen.

Zeit: Die Schutzschrift sollte in jedem Fall innerhalb der mit der Abmahnung gesetzten Frist eingereicht werden: Eine spätere Einreichung führt ggf. zum Wegfall der Erstattungspflicht der mit der Schutzschrift verbundenen Anwaltskosten. (vgl. BGH, Urteil vom 23 Nov. 2006, Az. I ZB 39/06 - Kosten einer Schutzschrift II)

BGH: Kosten der Schutzschrift II

"Die Kosten einer Schutzschrift zur Verteidigung gegen einen Antrag auf einstweilige Verfügung sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird; dies gilt auch dann, wenn der Antrag nach Einreichung der Schutzschrift abgelehnt oder zurückgenommen wird (BGH, Beschl. v. 13.2.2003 - I ZB 23/02, GRUR 2003, 456 = WRP 2003, 516 - Kosten der Schutzschrift I).

Die Frage, ob die Kosten für die Einreichung einer Schutzschrift auch dann erstattungsfähig sind, wenn diese erst nach Rücknahme oder Zurückweisung des Verfügungsantrags bei Gericht eingeht, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Überwiegend wird die Ansicht vertreten, eine Kostenerstattung scheide in diesem Falle aus (vgl. OLG Hamburg JurBüro 1990, 732; ... Ahrens/Spätgens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 6 Rdn. 37; ...). Nach anderer Auffassung sind dem Antragsgegner die Kosten jedenfalls dann zu erstatten, wenn er die Schutzschrift in unverschuldeter Unkenntnis der Rücknahme oder der Zurückweisung des Verfügungsantrags vorgelegt hat (vgl. OLG Köln JurBüro 1991, 930; ...) Der Senat folgt der Auffassung, nach der die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die prozessuale Kostenerstattungspflicht nicht auslöst."

BGH, Urteil vom 23 Nov. 2006, Az. I ZB 39/06 - Kosten einer Schutzschrift II [Rn. 15 f]

Zu: Abmahnkosten

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Weiterer Rechtsschutz durch einen Rechtsanwalt bedeutet aber beispielsweise auch: Die Begrenzung der Unterlassungsansprüche durch geänderte Unterlassungserklärung, Reduzierung der Gebühren für den abmahnenden Rechtsanwalt, Herabsetzung des Schadensersatz auf ein angemessenes Maß für den Rechteinhaber bzw. Vertragsstrafen für Wiederholungsfälle.

In der Praxis bew(ä/e)hrt...

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BGH: Schutzschrift I

BGH, Beschl. v. 13.2.2003 - I ZB 23/02, GRUR 2003, 456 = WRP 2003, 516 (OLG Hamburg, LG Hamburg) - Kosten der Schutzschrift I

"...Die Kosten einer Schutzschrift, die vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht worden ist, sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Verfügungsantrag bei diesem Gericht eingeht. Dies gilt auch dann, wenn der Verfügungsantrag abgelehnt oder zurückgenommen wird, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat."