postheadericon Gegen-Abmahnung: FAQ Teil 3 - Abmahnkosten- Abwehr

3. Abmahnkosten- Abwehr

Die Rechtsverletzung konnten Sie nicht erkennen? Nun, beim Filesharing mit upload ist ein schlechtes Gewissen eigentlich Pflicht: Da werden nun mal Rechte verletzt. Doch dies heiß nicht automatisch, dass auch die Anwaltskosten in der geforderten Höhe gezahlt werden müssen. Hinschtlich der Kosten kann die Abwehr der Forderung erfolgreich sein!

Doch in der Kanzlei Exner gab es auch schon Fälle, wo Rechte gekauft oder die Original-Rechte der weiter verkauften Ware (Musik-CD) aus dem Kaufhaus noch vorlagen. Dennoch kann die Abmahnung Erfolg haben und Sie müssen sich die Abmahnkosten, ihr Recht und ihr Geld dann beim Verkäufer holen ...

a) Frage: Nach Abmahnung - muss ich den Gegenanwalt wirklich bezahlen?

Antwort: Hier gilt der alte juristische Spruch: Das kommt 'drauf an! Die Kosten einer erforderlichen Abmahnung durch einen Anwalt sind grundsätzlich erstattungsfähig. Als Rechtgrundlage zur Prüfung der Abmahnkosten werden regelmäßig §§ 683, 670 BGB, § 12 UWG, § 97a UrhG herangezogen. Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (z. B. Arbeits- oder Mietvertrag) wird es in der Regel zumutbar gehalten, ohne sofortige Einschaltung eines Anwalts das Fehlverhalten zu Rügen, also abzumahnen.

Die Materie der wettbewerblichen Abmahnungen wird dagegen als ungleich schwerer eingestuft. In dem Bereich wird die anwaltliche Beratung und Abmahnung in der Regel von dem zu Recht Abgemahnten zu bezahlen ist. Wurden Sie also zu Recht abgemahnt? Hierzu können Sie selbst die [Checklisten für Abmahnungen] der Kanzlei Exner durchgehen. Bei Zweifeln oder zur erfolgreichen Änderung der Unterlassungserklärung können Sie RA Exner beauftragen.

FAQ Abmahnungen

b) Ich habe einen Rechtsverstoß abgestellt, finde aber die Abmahnkosten völlig überzogen. Was kann ich tun?

Zunächst einmal der einfache Teil: Auch wenn Sie einen Rechtsverstoß begangen haben, so müssen die Anwaltskosten der Gegenseite noch nicht bezahlt werden. Hierüber kann ggf. mit Erfolg ein Rechtsstreit geführt werden. Doch bevor Sie weiter lesen: Unabhängig davon kann der Unterlassungsanspruch für die Zukunft berechtigt sein! Warten Sie also nicht mit der Prüfung und dann ggf. Änderung und Abgabe der Unterlassungserklärung! Dort wo ein Anerkenntnis der Abmahnkosten vorformuliert wurde, muss (!) die Unterlassungserklärung geändert werden (so genannte geänderte bzw. "modifizierte" Unterlassungserklärung).

Nach Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung kann dann ohne Frist-Druck de Abwehr der Anwaltskosten geprüft werden. Oft ist der nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe gegeben. Es lohnt sich also oft, die Forderung nicht sofort anzuerkennen.

Zu: Unterlassungserkl.

Als Alternative zur Abgabe einer Unterlassungserklärung kann auch einzelnen Fällen eine "Schutzschrift" bei Gerichten hinterlegt werden ...

Zu: Die Schutzschrift

c) Sonderfall: Urheberrecht, insb Filesharing

Im Urheberrecht hat der Gesetzgeber die Anwaltskosten für Abmahnungen auf 100,- EUR begrenzt. Abmahner stellen die Anwendbarkeit des § 97a UrhG oft schon in der Abmahnung in Frage. Zudem wird dann oft ein "Vergleich" angeboten, der die genauen Anwaltskosten gar ncht mehr aufführt. Hier empfiehlt sich eine (vorsorgliche) Abgabe einer geänderten ("modifizierten") Unterlassungserklärung und Prüfung der Kosten.

§ 97a UrhG [Abmahnung]

(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.

(2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.

postheadericon Gegen-Abmahnung.de und Gegnerliste

Weiterer Rechtsschutz durch einen Rechtsanwalt bedeutet aber beispielsweise auch: Die Begrenzung der Unterlassungsansprüche durch geänderte Unterlassungserklärung, Reduzierung der Gebühren für den abmahnenden Rechtsanwalt, Herabsetzung des Schadensersatz auf ein angemessenes Maß für den Rechteinhaber bzw. Vertragsstrafen für Wiederholungsfälle.

In der Praxis bew(ä/e)hrt...

Kontakt Info
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Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel
eMail: mail[at]kanzlei-exner[dot]de

Tel.: 0431 / 888 67-21
Mobil: 0179 / 40 60 450
BGH: Gegenabmahnung

BGH, Urt. v. 29. April 2004 - I ZR 233/01 - OLG Hamm, LG Bielefeld (Gegenabmahnung)
"... Nicht begründet ist dagegen auch der von der Klägerin mit dem Klageantrag 4 aus von Markus R. abgetretenem Recht geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der diesem durch die Gegenabmahnung entstandenen Kosten.

Mit Recht geht die herrschende Meinung im Wettbewerbsrecht davon aus, dass der zu Unrecht Abgemahnte grundsaetzlich nicht - auch nicht zur Vermeidung der Kostenfolge des 93 ZPO - gehalten ist, vor der Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen. Eine Gegenabmahnung ist vielmehr nur dann ausnahmsweise veranlasst, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat.(...).