postheadericon Gegen-Abmahnung: FAQ Teil 1 - Abmahnungen

1. Abmahnung - Begriff und Einführung

Sie haben eine Abmahnung erhalten? Wenn Sie nicht wissen, was die Abmahnung bedeutet und welche (schwer wiegenden) Folgen nun auf Sie zukommen können, dann lesen Sie diese Seiten sorgfältig. Die Kanzlei Exner bietet die Information als kostenlosen und unverbindlichen Service an. Wir beraten Sie gern, wenn weiter Fragen bleiben oder Sie eine geänderte Unterlassungserklärung abgeben wollen. Bitte beachten Sie die von dem Abmahner gesetzte, meist sehr kurze Frist!

In der Praxis bew(ä/e)hrt...

a) Frage: Was ist eine Abmahnung?

"Die Abmahnung ist ein Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Wettbewerbssachen, das sich in der Praxis ungefähr seit dem Jahre 1960 entwickelt hat und durch das heute der größte Teil der Wettbewerbsstreitigkeiten erledigt wird. Man versteht hierunter die Mitteilung eines Anspruchsberechtigten an einen Verletzer, dass er sich durch eine genau bezeichnete Handlung wettbewerbswidrig verhalten habe, verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen und binnen einer bestimmten Frist eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung abzugeben. Kommt der Abgemahnte dieser Aufforderung nach, so hat sich der Streit außergerichtlich erledigt, da der abmahnende Teil durch eine Unterwerfungserklärung des Verletzers wirksam gegen eine Wiederholung des fraglichen Wettbewerbsverstoßes geschützt ist. Durch das Erfordernis des Sollens wird klargestellt, dass keine echte Rechtspflicht zur Abmahnung besteht. Wird eine mögliche und zumutbare Abmahnung unterlassen, riskiert der Kläger jedoch, dass er die Kosten zu tragen hat, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt (vgl. § 93 ZPO). Durch die Normierung der Kostentragungspflicht des Zuwiderhandelnden wird die Rechtsprechung nachvollzogen, die über die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag einen Aufwendungsersatzanspruch des Abmahnenden hergeleitet hat . Der Aufwendungsersatzanspruch besteht indes nur bei berechtigten Abmahnungen. Er umfasst nur die erforderlichen Aufwendungen, wozu nicht in jedem Fall die Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwalts gehören."

Quelle BT-Dr. 15/1487, - Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf des neuen UWG (2004) S. 25

FAQ Abmahnungen

b) Frage: Wozu dient eine Abmahnung?

Abmahnung ist die Aufforderung zur Änderung eines unerwünschten Verhaltens. Die A. findet sich im Arbeitsrecht, Mietrecht und Wettbewerbsrecht. Sie muss vielfach einer Kündigung vorausgehen (anders bei wichtigem Grund). Quelle: Köbler, "Juristisches Wörterbuch", 2004

Mit anderen Worten: Eigentlich sollten nach der ursprünglichen Idee Streigkeiten vor Gericht vermieden werden. Auch waren Abmahnungen nicht dazu gedacht, dass Abmahner vielfach oder massenhaft diesen Weg nutzen.

Heute sieht die Wirklichkeit der Abmahnungen aber so aus, dass Abmahnungen massenhaft (z. B. bei Abmahnwellen oder bei Filesharing) ausgesprochen werden. Das Unterlassen oder genauer: eine Pflicht zur Unterlassung ist selten streitg, meist dort wo Rechtsmißbrauch oder Betrug mit der Abmahnung vermutet wird. Sehr oft mit gutem Grund streitig sind jedoch die (Anwalts-) Kosten!

c) Frage: Wann wird abgemahnt bzw. darf abgemahnt werden?

Abmahnungen sind aus rechtlicher Sicht dort erforderlich, wo der Abgemahnte die Rechtsverletzung nicht leicht erkennen kann (z. B. im Bereich Gewerblicher Rechts- Schutz - insb. Marken-, Patent- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche, Namensschutz) oder in einem Dauerschuldverhältnis mit dem Abmahnenden auf ein gewisses Vertrauensverhältnis zählen darf (z. B. Arbeits- und Mietrecht).

Ziel der Abmahnung ist es und muss es von Rechts wegen sein, das vorgeworfene Fehlverhalten zu beseitigen, fast immer wird also eine Unterlassung gefordert. Erst wenn dieses Ziel nicht erreicht wird, kann erfolgreich eine Kündigung oder Klage erfolgen und die dazu erforderlichen Kosten verlangt werden. Wird die Klage ohne Abmahnung erhoben, so kann eine trotzdem erfolgte Kündigung wirkungslos sein oder der Beklagte muss bei sofortigem Anerkenntnis nicht die Gerichtskosten tragen.

postheadericon Gegen-Abmahnung.de und Gegnerliste

Weiterer Rechtsschutz durch einen Rechtsanwalt bedeutet aber beispielsweise auch: Die Begrenzung der Unterlassungsansprüche durch geänderte Unterlassungserklärung, Reduzierung der Gebühren für den abmahnenden Rechtsanwalt, Herabsetzung des Schadensersatz auf ein angemessenes Maß für den Rechteinhaber bzw. Vertragsstrafen für Wiederholungsfälle.

In der Praxis bew(ä/e)hrt...

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Rechtsanwalt Siegfried Exner
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BGH: Gegenabmahnung

BGH, Urt. v. 29. April 2004 - I ZR 233/01 - OLG Hamm, LG Bielefeld (Gegenabmahnung)
"... Nicht begründet ist dagegen auch der von der Klägerin mit dem Klageantrag 4 aus von Markus R. abgetretenem Recht geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der diesem durch die Gegenabmahnung entstandenen Kosten.

Mit Recht geht die herrschende Meinung im Wettbewerbsrecht davon aus, dass der zu Unrecht Abgemahnte grundsaetzlich nicht - auch nicht zur Vermeidung der Kostenfolge des 93 ZPO - gehalten ist, vor der Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen. Eine Gegenabmahnung ist vielmehr nur dann ausnahmsweise veranlasst, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat.(...).